Rechtsprechung
BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1603, 1610, 1610 Abs. 3 a.F.
Minderjährigenunterhalt: Fiktives Erwerbseinkommen bei Arbeitsplatzwechsel auf geringer bezahlte Stelle - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung des Rechtsmittels der Revision durch Berufungsgericht ; Bestimmung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder im Unterhaltsrecht; Lebensstellung des Bedürftigen; Verminderte Einkünfte aufgrund Arbeitsplatzverlustes; Treuwidrige Berufung auf eingeschränkte ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterhaltsicherung und Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterhaltspflicht - gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft zur Sicherung des Unterhalts
- Judicialis
BGB a.F. § 1603; ; BGB a.F. § 1610; ; BGB a.F. § 1610 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1603 1610 1610 Abs. 3 (a.F.)
Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Unterhaltspflichtiger: Gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gesteigerte Unterhaltspflicht: BGH zur Frage, wann auch fiktives Einkommen herangezogen werden darf - Unterhaltsanspruch für minderjähriges Kind bei verminderter Erwerbstätigkeit des Vaters
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3122
- MDR 2003, 1182
- FamRZ 2003, 1471
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98
Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.).Weiter wird zu prüfen sein, ob der Beklagte während der anschließenden Zeit, in der er zunächst selbständig und danach in abhängiger Stellung in der Firma seiner Lebensgefährtin tätig war, stattdessen in der Lage war, den angemessenen Unterhalt seines Kindes durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit, bei der er gegebenenfalls ein höheres Einkommen hätte erzielen können, sicherzustellen (vgl. dazu Urteil vom 31. Mai 2000 aaO 1359).
- BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94
Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen, der krankheitsbedingt seinen früheren Arbeitsplatz aufgegeben hat und nunmehr erheblich weniger verdient als zuvor, ein höheres fiktives Erwerbseinkommen zugerechnet werden kann (im Anschluß an Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345).Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beklagte angesichts der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und seiner persönlichen Eigenschaften (Alter, Gesundheitszustand und ähnliches) überhaupt eine reale anderweitige Beschäftigungschance hatte und ob ihm gegebenenfalls die Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit angesichts seines Gesundheitszustandes zumutbar war (vgl. - für den Fall des Unterhaltsbedürftigen - BGH, Urteile vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 - FamRZ 1987, 691, 693; vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913 jeweils m.w.N.; - für den Fall des Unterhaltspflichtigen - Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346; OLG Hamm, FamRZ 1998, 623;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 622;… Heiß/Heiß, Unterhaltsrecht I 3. Kap. Rdn. 170;… Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2, Rdn. 145).
- BGH, 21.01.1987 - IVb ZR 94/85
Anspruch auf Erhöhung der vom leiblichen Vater gewährten Unterhaltsrente - …
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Denn einerseits kann dem Unterhaltsverpflichteten die Berufung auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit nach Treu und Glauben verwehrt sein (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - IVb ZR 94/85 - FamRZ 1987, 372, 374).Dabei wird das Oberlandesgericht zu beachten haben, daß nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Januar 1987 aaO) auch eine selbst herbeigeführte Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners, bedingt durch die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit erheblicher Einkommenseinbuße, grundsätzlich beachtlich ist, wenn nicht im Einzelfall schwerwiegende Gründe vorliegen, die dem Verpflichteten nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verwehren.
- BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00
Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Schließlich wird das Oberlandesgericht auch zu berücksichtigen haben, daß ab dem Eintritt der Volljährigkeit des Klägers zu 2. im Dezember 2000 seine Mutter ihm gegenüber, auch wenn er im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiert sein sollte, grundsätzlich ebenfalls barunterhaltspflichtig ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 - FamRZ 2002, 815, 817). - BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Denn wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 539 im einzelnen dargelegt hat, würde eine Gleichsetzung des für steuerliche Zwecke auf der Grundlage des Sozialhilfebedarfs ermittelten Existenzminimums von minderjährigen Kindern mit deren Mindestbedarf der unterschiedlichen Struktur und Funktion des zivilrechtlichen Unterhaltsbedarfs auf der einen Seite sowie des Einkommensteuer- und Sozialhilferechts auf der anderen Seite nicht gerecht. - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Die Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. nur BGHZ 48, 134, 136; Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - FamRZ 2003, 590). - BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Die Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. nur BGHZ 48, 134, 136; Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - FamRZ 2003, 590). - BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 39/86
Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren …
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beklagte angesichts der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und seiner persönlichen Eigenschaften (Alter, Gesundheitszustand und ähnliches) überhaupt eine reale anderweitige Beschäftigungschance hatte und ob ihm gegebenenfalls die Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit angesichts seines Gesundheitszustandes zumutbar war (vgl. - für den Fall des Unterhaltsbedürftigen - BGH, Urteile vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 - FamRZ 1987, 691, 693; vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913 jeweils m.w.N.; - für den Fall des Unterhaltspflichtigen - Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346; OLG Hamm, FamRZ 1998, 623;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 622;… Heiß/Heiß, Unterhaltsrecht I 3. Kap. Rdn. 170;… Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2, Rdn. 145). - BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 33/86
Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beklagte angesichts der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und seiner persönlichen Eigenschaften (Alter, Gesundheitszustand und ähnliches) überhaupt eine reale anderweitige Beschäftigungschance hatte und ob ihm gegebenenfalls die Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit angesichts seines Gesundheitszustandes zumutbar war (vgl. - für den Fall des Unterhaltsbedürftigen - BGH, Urteile vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 - FamRZ 1987, 691, 693; vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913 jeweils m.w.N.; - für den Fall des Unterhaltspflichtigen - Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346; OLG Hamm, FamRZ 1998, 623;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 622;… Heiß/Heiß, Unterhaltsrecht I 3. Kap. Rdn. 170;… Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2, Rdn. 145). - OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
Kindestunterhalt - Haftung, verschärfte - Regelbetrag - Mindestunterhalt
Auszug aus BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Dieses belaufe sich in der dritten Altersstufe in etwa - wie das Oberlandesgericht unter Verweis auf sein in FamRZ 2000, 765 abgedrucktes Urteil ausführt - auf die in der 5. Einkommensgruppe der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabelle angeführten Beträge. - OLG Hamm, 23.01.1998 - 10 UF 55/97
- BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …
Zwar hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass sich der Bedarf des minderjährigen Kindes vom barunterhaltspflichtigen Elternteil ableitet (…Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12 - FamRZ 2014, 1536 Rn. 37; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707, 708 f. und vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1472 f.).Denn die Erwerbsmöglichkeiten gehören zur Lebensstellung des Elternteils, von dem das Kind seine Lebensstellung ableitet (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 32; vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359).
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.w.N.). - BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des …
aa) Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich in erster Linie nach dem von ihm erzielten bzw. nach dem ihm möglichen und in zumutbarer Weise erzielbaren Einkommen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473).Erfüllt er seine Erwerbsobliegenheit nicht, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe des aus einer ihm möglichen und zumutbaren Tätigkeit erzielbaren Verdienstes zuzurechnen (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 245).
- OLG Karlsruhe, 05.08.2016 - 5 UF 87/14
Kindesunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines in der Schweiz lebenden …
Ein solcher Verstoß gegen Treu und Glauben kommt im Allgemeinen nur in Betracht, wenn dem Pflichtigen ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist (vgl. BGH vom 09.07.2003 - XII ZR 83/00, Juris Rn. 24). - OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 4 LA 94/07
Freistellung von der Unterhaltspflicht im Sinne eines planwidrigen Ausfalls von …
Zum anderen trifft den Vater eines minderjährigen Kindes, der arbeitslos ist und über für den Barunterhalt des Kindes ausreichende Einkünfte oder ausreichendes Vermögen nicht verfügt, nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht und damit eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (…vgl. Palandt, § 1603 Rdnr. 57 f.; BGH Urt. v. 9.7.2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003 S. 1471). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20). - OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 10 UF 139/17
Anspruch auf Kindesunterhalt
Mithin wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, u. U. auch im Wege eines Orts-, Arbeitsplatz- oder Berufswechsels, erreichen könnte (BGH, Urteil vom 9.7.2003 - XII ZR 83/00, NJW 2003, 3122, 3123; BGH, Urteil vom 21.4.1982 - IVb ZR 696/80, NJW 1982, 1812, 1813). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20). - BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch …
Zwar wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22). - BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Zwar haben die Ausgangsgerichte zutreffend angenommen, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris, Rn. 22). - OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- OLG Koblenz, 09.09.2020 - 9 UF 701/19
Kindesunterhalt: Arbeitsplatzwechsel aufgrund neuer Partnerschaft oder Familie; …
- OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18
Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
- OLG Saarbrücken, 28.04.2010 - 9 WF 41/10
Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- OLG Nürnberg, 10.11.2003 - 10 WF 3523/03
Kein Wechsel der Berufstätigkeit bei Gefährdung des Regelbedarfs eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10
Minderjährigenunterhalt: Zurechnung von fiktiven Einkommen des Schuldners bei …
- OLG Koblenz, 16.09.2020 - 9 UF 213/20
Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen …
- OLG Brandenburg, 09.04.2009 - 9 WF 184/08
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Abänderungklage eines selbständigen …
- OLG Saarbrücken, 17.10.2008 - 9 WF 89/08
Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen
- OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 44/06
Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Studenten …
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07
Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …
- OLG Nürnberg, 14.10.2003 - 10 WF 3007/03
Abänderung eines in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts
- OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Saarbrücken, 28.05.2009 - 9 WF 53/09
Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung
- OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- OLG Schleswig, 02.11.2007 - 10 UF 89/07
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten …
- OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 768/04
Familienrecht, Kindesunterhalt
- OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 9 UF 17/09
Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten im …
- OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 WF 27/08
Leistungsunfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzgl. der …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2009 - 9 WF 113/09
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des …
- OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07
Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …
- OLG Saarbrücken, 14.10.2009 - 9 UF 44/08
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners
- KG, 25.03.2010 - 17 WF 66/10
Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter …
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
- KG, 11.04.2011 - 17 UF 45/11
Kindesunterhalt: Pflichten eines in der Ausbildung befindlichen …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2009 - 9 WF 111/09
Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Saarbrücken, 12.03.2009 - 9 WF 21/09
Voraussetzungen der Abänderung eines Versäumnisurteils
- OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 10 UF 151/06
Zur gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 …
- OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei …
- OLG Brandenburg, 25.01.2013 - 3 WF 3/13
Kindesunterhalt: Folge der Aufgabe eines Arbeitsplatzes bei gesteigerter …
- AG Frankfurt/Main, 06.06.2017 - 403 F 3322/16
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von …
- OLG Koblenz, 22.04.2004 - 7 UF 814/03
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
- FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14
Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
- OLG Bamberg, 27.07.2004 - 2 UF 25/04
Voraussetzungen des familienrechtlichen Zahlungsanspruchs auf laufenden sowie …
- AG Köln, 26.05.2011 - 326 F 44/10
Zurechnung real erzielbarer Einkünfte bei einem Verstoß gegen die …
- OLG Schleswig, 27.02.2006 - 13 UF 5/05
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 10 UF 151/06
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …
- AG Bremen, 25.01.2016 - 68 F 1837/15